Bundesrat verabschiedet Grundsätze für institutionelle Lösungen mit der EU
Der Bundesrat hat im Rahmen einer Klausur zu aktuellen Aspekten der schweizerischen Europapolitik verschiedene institutionelle Grundsätze festgelegt. Sie sollen die Grundlage für institutionelle Lösungsvorschläge bilden, die die Schweiz der EU unterbreiten wird. Zunächst werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Kantone sowie die Sozialpartner über die Grundsätze konsultiert.

Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU: Anrufung der Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen.