Direktion für europäische Angelegenheiten DEA
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Bericht zur Evaluation der Europapolitik 2010
In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik 2010 (Bericht in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560]) kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der bilaterale Weg zum aktuellen Zeitpunkt das geeignetste Instrument für die Europapolitik der Schweiz bleibt.
Für seine Konsolidierung, Sicherung und Weiterentwicklungen werden u. a. folgende Anstrengungen unternommen:
- Die derzeit mit der EU laufenden Verhandlungen werden fortgeführt und abgeschlossen.
- Die Arbeiten im Hinblick auf den Abschluss neuer Abkommen in Bereichen, für welche der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat, werden fortgesetzt.
- Die institutionellen Fragen, die sich im Rahmen der bilateralen Abkommen stellen - dazu gehören unter anderem die Modalitäten der Anpassung der Abkommen an die Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die Interpretation der Abkommen und die Streitbeilegung -, werden gemeinsam mit der EU geprüft, um Lösungen zu erarbeiten, die die Anwendung dieser Abkommen erleichtern und sowohl die Souveränität beider Parteien respektieren als auch das reibungslose Funktionieren der Institutionen gewährleisten.
- Der Bundesrat wird die verschiedenen europapolitischen Instrumente weiterhin einer ständigen Überprüfung unterziehen, um je nach Entwicklung Anpassungen vornehmen zu können.
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