Direktion für europäische Angelegenheiten DEA

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Personenfreizügigkeit

Die Tabelle bietet eine thematische Auswahl der parlamentarischen Vorstösse in 2014. Die vollständige Liste aller Vorstösse ist auf Curia Vista, der Geschäftsdatenbank des schweizerischen Parlaments, erhältlich.

Abkürzungen: A = Anfrage, DA = Dringliche Anfrage, BRG = Geschäft des Bundesrates, Emp. = Empfehlung, Fra. = Fragestunde, Ip. = Interpellation, D.Ip. = Dringliche Interpellation, Kt.Iv. = Standesinitiative, Mo. = Motion, PAG = Geschäft des Parlaments, Pa.Iv. = Parlamentarische Initiative, Pet. = Petition, Po. = Postulat
 
Nummer
Typ
Eingereicht von... / Thema
Ip.
Carobbio Guscetti Marina (SP): Folgen einer verminderten Zuwanderung auf den Immobilienmarkt
Ip.
Fraktion SVP: Sozialhilfe für Zuwanderer
Po.
FDP-Liberale Fraktion: Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens
Mo.
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur-NR (13.3652): Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels aufgrund der neuen Ausgangslage
Kt.Iv.
Genf: Einführung nationaler Mindestnormen in der Landwirtschaft
Po.
Amarelle Cesla (SP): Kontingente und Ventilklausel (Art. 10 FZA). Bilanz zur Wirksamkeit der mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung von 1960-2007 und 2012-2014
Ip.
Derder Fathi (FDP): "Unternehmer-Visa" für die Schweiz. Welche Migrationspolitik für unsere Innovationspolitik?
Ip.
Heim Bea (SP): Diskrepanz zwischen Abstimmungsverhalten und politischem Willen
Ip.
Schenker Silvia (SP): Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative für Drittstaatenangehörige
Po.
Tornare Manuel (SP): Neuer Verfassungsartikel 121a. Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Ip.
Tornare Manuel (SP): 9. Februar 2014 und die Grenzgängerinnen und Grenzgänger
Ip.
Darbellay Christophe (CVP): Genaue Zahlen zum Familiennachzug
Ip.
Naef Martin (SP): Welche Rechte bleiben den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in unserem Land?
Ip.
Semadeni Silva (SP): Artikel 121a der Bundesverfassung. Welche Massnahmen für den Tourismus?
Ip.
Friedl Claudia (SP): Was passiert mit den Schweizerinnen und Schweizern in der EU?
Kt.Iv.
Tessin: Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst
Kt.Iv.
Tessin: Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen
Po.
Recordon Luc (GPS): Europäische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden. Eröffnung von Entscheiden
Mo.
Brand Heinz (SVP): Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung über Revision des FZA
Mo.
Fraktion SVP: Keine Praktika mit über einem Jahr Dauer
Mo.
Fraktion SVP: Grenzgängerzustrom einschränken
Mo.
Fraktion SVP: Scheinanstellungen mittels Mindeststrafen härter sanktionieren
Mo.
Fraktion SVP: Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger infolge von Arbeitsverträgen
Mo.
Fraktion SVP: Keine Sozial- und Nothilfe für stellensuchende Einwanderer
Mo.
Fraktion SVP: Einschränkung des Familiennachzugs für Personen aus der EU
Po.
Fraktion SVP: Zuwanderung in die Sozialwerke verhindern
D.Ip.
Fraktion CVP-EVP: Volkswille umsetzen und Bilaterale retten
D.Ip.
Grüne Fraktion: Notwendige Reaktionen auf die Abstimmung vom 9. Februar 2014
D.Ip.
Sozialdemokratische Fraktion: Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung
D.Ip.
Fraktion SVP: Rasche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Zuwanderung
Ip.
Minder Thomas (-):Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Wie weiter?
Ip.
Rusconi Pierre (SVP): Volljährige Lernende von jenseits der Grenze im Tessin. Beunruhigende Zunahme!
Ip.
Pezzatti Bruno (FDP): Steuer- oder Rentenalterhöhung nach Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung?
Kt.Iv.
Tessin: Aufkündigung des Grenzgängerabkommens und Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens
Mo.
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur-SR (13.3652): Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels aufgrund der neuen Ausgangslage

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