Direktion für europäische Angelegenheiten DEA

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Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt.
Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.
 
 Datum
 Schweiz
 EU
20.6.2014
Der Bundesrat hat das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird.
 
10.6.2014
Unterzeichnung des Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).
28.5.2014
Der Bundesrat hat beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach bis am 31. Mai 2016 aufrechterhalten.
 
22.5.2014
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen haben begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.
30.4.2014
Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem gewährt er Kroatinnen und Kroaten auf autonomer Grundlage separate Kontingente im Rahmen der Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.
 
30.4.2014
Der Bundesrat hat die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern lief damit wie vorgesehen am 30. April (EU-8) respektive am 31. Mai 2014 (EU-17) aus. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit die volle Freizügigkeit.
 
28.4.2014
Die Schweiz und die Europäische Union haben das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.
16.4.2014
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet.
 
16.4.2014
Der Bundesrat hat die Grundsätze einer Übergangslösung für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ für das Jahr 2014 verabschiedet.
 
15.4.2014
 
Der Ministerrat hat die European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre verlängert.
26.3.2014
Der Bundesrat hat der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, das bis zum 3. Juli 2014 dauert.
 
24.3.2014
 
Der Ministerrat hat die Revision der Richtlinie über die Zinsbesteuerung gutgeheissen. Es geht dabei um die Ausweitung des Anwendungsbereichs unter anderem für eine bessere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuermissbrauch.
21.3.2014
 
Der Europäische Rat hat den Bericht der Kommission über den Stand der Verhandlungen mit europäischen Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino) über die Besteuerung von Zinserträgen begrüsst.
7.3.2014
Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) respektive das Bundesamt für Kultur (BAK) mit der Erarbeitung von Übergangslösungen für die Programme Erasmus+, Horizon 2020 und MEDIA beauftragt.
 
26.2.2014
 
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Verhandlungen in den Dossiers Forschung («Horizon 2020») und Bildung («Erasmus+») nicht fortgesetzt werden, bis die Schweiz das Protokoll III zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien unterzeichnet hat.
12.2.2014
Der Bundesrat hat erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst.
 
9.2.2014
Das Schweizer Volk und die Mehrheit der Kantone haben die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50.3% Ja zu 49.7% Nein angenommen.
Die Stimmbeteiligung betrug 56.57%.
 
17.1.2014
Die Schweiz und die EU haben offiziell Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen.
 
15.1.2014
Der Bundesrat hat weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit beschlossen, unter anderem beim Sozialhilfebezug.
 
1.1.2014
 
Griechenland hat von Litauen für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
1.1.2014
 
Lettland ist der Eurozone beigetreten und wurde zum 18. EU-Mitglied, das den Euro als offizielle Währung eingeführt hat.

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