Die Übergangsregelungen gewährleisten eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte:

• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind, geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit.
• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. Der Bundesrat hat am 24. April 2013 entschieden, die Ventilklausel gegenüber den EU-8 ab dem 1. Mai 2013 um ein Jahr weiterzuführen. Zudem hat der Bundesrat entschieden, die gleiche Ventilklausel - unter Vorbehalt der tatsächlichen Erreichung der Schwellenwerte - ab dem 1. Juni gegenüber den 17 anderen EU-Mitgliedstaaten (ausser Bulgarien und Rumänien, da diese Länder einen separaten Übergangsregime unterstehen) für ein Jahr anzurufen.
• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind, gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

Das FZA wurde vom Volk im Jahr 2000 genehmigt und trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Die Ausdehnung des Abkommens auf die zehn 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten wurde 2005 vom Volk genehmigt und trat am 1. April 2006 in Kraft (in Form des Protokolls I zum FZA). Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wurde am 8. Februar 2009 vom Volk genehmigt und trat am 1. Juni 2009 in Kraft (in Form des Protokolls II zum FZA). Die Verhandlungen zur Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien sollen demnächst aufgenommen werden.

Im Zuge der Einführung der Freizügigkeit wurden am 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen in Kraft gesetzt: Erwerbstätige sollen vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt werden. Mit der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten wurden Wirksamkeit und Vollzug dieser Massnahmen und dadurch der Arbeitnehmerschutz verstärkt. Die verschärften Massnahmen traten (gemeinsam mit dem Protokoll I) am 1. April 2006 in Kraft. Mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wurde der Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen ein weiteres Mal verbessert. Die neusten Anpassungen der flankierenden Massnahmen treten im Januar 2013 in Kraft.

Eckdaten